31.08.2021 | Medienmitteilungen

Die heutige Pressekonferenz von GSoA, SP, Grünen und jungen Grünen markierte den Sammelstart für die Initiative “Stop F-35”. Diese hat zum Ziel, den vom Bundesrat ausgewählten Kampfjet zu verhindern. “Der F-35 ist das falsche Flugzeug für die Schweiz. Von der Konzipierung als Tarnkappen-Angriffsbomber, über die unüberschaubaren Kosten von 25 Milliarden Franken, bis hin zur Abhängigkeit von der Militärmacht USA.”, meint Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen. “Ein Fehlentscheid, den wir mit der Initiative korrigieren können. ”
 

Stimmbevölkerung zerstört F-35 Piñata

Im Anschluss an die Pressekonferenz machten sich die Stimmbevölkerung darstellende Schauspieler*innen an dem F-35 in Form einer Piñata zu schaffen. Sie droschen mit einem überdimensionalen Stift auf den Kampfjet ein, bis aus der Piñata lauter Tausendernoten regneten. GSoA-Sekretär Jonas Kampus sagt: “Der F-35 ist ein dekadentes Spielzeug von ein paar Offizieren, das die Stimmbevölkerung an der Urne versenken wird. Die Schweiz braucht keine US-Tarnkappenbomber, die für Angriffskriege konzipiert wurden.”
 

Hohe Intransparenz bei Verfahren und Datenaustausch

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf warnte an der Pressekonferenz: “Der F-35  funktioniert wie ein riesiger ‘Datenstaubsuager’, der umfassende Informationen an den Hersteller weiterleitet. Beim F-35 fliegen die US-Geheimdienste also jederzeit im Cockpit mit. Diesen massiven Eingriff in die Datenhoheit wollen wir so nicht hinnehmen.”

Die Allianz kritisiert ausserdem das Beschaffungsverfahren. Dieses funktionierte nach der AHP-Methode. Der Verdacht steht im Raum, dass armasuisse die Bewertungsskala und die Algorithmen von Anfang an so konstruierte, dass nur der F-35 gewissen konnte. Priska Seiler Graf kritisiert: “Bisher gab es keine Einsicht in die Methodik und die Bewertungsmodelle. Es ist darum zwingend und notwendig, dass das Beschaffungsverfahren von der Eidgenössischen Finanzkontrolle und den Geschäftsprüfungskommissionen gründlich untersucht wird.”
 

Eine Belastung für Mensch und Umwelt

Doch die Allianz macht nicht bei den technischen Fragen Halt: Der Kampfjet verbraucht mehr als 5000 Liter Kerosin pro Stunde und ist merklich lauter als der F/A-18, welcher derzeit im Einsatz ist. “Der F-35 kann keine kranken Menschen pflegen, er kann keinen Solarstrom produzieren, er ist nicht einmal bei militärischen Bedrohungsszenarien sinnvoll einsetzbar.”, meint GSoA-Sekretär Jonas Kampus.

“Von diesem Beschaffungsprojekt profitiert einzig und allein der Rüstungskonzern Lockheed Martin, der zu den grössten Produzenten von militärischen Gütern gehört.” Der Rüstungskonzern stellt unter anderem Atomwaffen und geächtete Waffen her.


Initiative wird schnell zustande kommen

Bereits über 12’000 Personen haben mindestens fünf Unterschriften zugesichert. Die Allianz erwartet, dass die benötigten Unterschriften schnell gesammelt sein werden. “Das Thema Kampfjets bewegt die Menschen. Die Stimmbevölkerung wird über den F-35 abstimmen können.”, sagt Marionna Schlatter.

Bilder der Pressekonferenz und der Aktion: https://flic.kr/s/aHsmWmsKtv

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