Aktuelles

«Der F-35 erweist sich finanziell als Fass ohne Boden. Der Bundesrat hätte den Kauf längst stoppen müssen. Dass der Bundesrat nun diese Beschaffung um jeden Preis durchdrückt, ist verantwortungslos», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wer aus dem F-35-Debakel nicht die nötigen Konsequenzen zieht und gleichzeitig bis zu 40 zusätzliche Jets beschaffen will, hat sich von einer […]

Bundesrat Martin Pfister und sein VBS behaupteten noch vor wenigen Wochen eisern, die F-35-Flieger würden für einen Fixpreis geliefert und 36 Stück seien für die Sicherheit der Schweiz unerlässlich. Nun berichtet die NZZaS, dass Armasuisse die Bereitschaft der US-amerikanischen Regierung kenne, auch weniger Jets beziehen zu können. Balthasar Glättli, Nationalrat der GRÜNEN, sagt: «Das ist […]

Die beiden Anträge von GRÜNEN-Nationalrat Balthasar Glättli forderten einerseits die Einstellung der Zahlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35 und andererseits ein Gutachten vom Bundesamt für Justiz zu den Kostenüberschreitungen beim F-35. Der Antrag von SP-Nationalrätin Linda De Ventura forderte eine Analyse europäischer Alternativen, um einen Ausstieg aus dem F-35 Geschäft zu erleichtern.  «Dass […]

«Es ist erstaunlich und zutiefst enttäuschend, dass der Bundesrat weiterhin behauptet, ein Festpreis sei garantiert», sagt GSoA-Sekretär Joris Fricker. «Es gibt in den USA schlicht keine Rechtsgrundlage, dass die US-Steuerzahlenden die Risiken von Foreign Military Sales-Geschäften übernehmen. Der Bundesrat baut sicherheitspolitisch auf Sand.» Auch bei der bodengestützten Luftverteidigung Patriot erwartet der Bundesrat nun zusätzliche Kosten, […]

Im September 2022 umging die damalige Bundesrätin Viola Amherd eine direkt-demokratische Entscheidung über die Stop-F35-Initiative, in dem sie den Kaufvertrag vorschnell unterschrieb. «Dadurch, dass der Bundesrat die erfolgreich zustande gekommene Initiative übergangen hat, konnte in der Schweiz nie eine echte politische Debatte über den F-35 Kampfjet geführt werden. Obwohl der Tarnkappenbomber offensichtlich eine schier endlose […]

6.3.2025. Die Schweiz muss ihren Beitrag für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik leisten. Die Allianz hinter der Stop-F-35 Initiative fordert angesichts der Kehrtwende der USA eine Neuüberprüfung des F-35 Kaufs.  Donald Trumps Aussenpolitik sorgt europaweit für Entsetzen. Man ist sich einig, dass die USA für Europa und somit auch für die Schweiz keine verlässlichen Partner mehr […]

Zu teuer, zu laut, zu mangelhaft – wie alles begann Am 31. August 2021 haben wir, die Allianz gegen den F-35, bestehend aus GSoA, SP und GRÜNEN, die Initiative „Stop F-35“ lanciert. Bereits nach der Referendumsabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Herbst 2020, die hauchdünn mit 50.1% angenommen wurde, kündigten wir an, im Falle […]

Ohne lange zu zögern, unterzeichneten Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savic am Montag die Kaufverträge für den F-35. Obwohl bis zum 31.03.2023 Zeit vorhanden gewesen wäre, entschied Armasuisse sich, die Unterzeichnung bereits jetzt zu vollziehen. Dieser symbolisch frühe Zeitpunkt zeigt einmal mehr, wie wenig Bundesrätin Viola Amherd die direkte Demokratie wert ist. Im Frühling […]

Nachdem bereits der Ständerat Viola Amherd zum Unterschreiben der Kaufverträge für den F-35 ermächtigt hatte, folgte heute der Nationalrat diesem Entscheid. Damit ist Bundesrätin Amherd nun ungeachtet einer Volksabstimmung über die Initiative gegen den F-35 angehalten, den Kaufvertrag bis spätestens am 31. März 2023 zu unterzeichnen. Dieser «Zwang» zur Unterschrift der Verträge kommt der VBS-Vorsteherin […]

Am 15. September, wird der Nationalrat die Armeebotschaft 2022 beraten und unter anderem über die Beschaffung des F-35 befinden. Der Ständerat, welcher die Armeebotschaft bereits in der Sommersession beriet, hielt fest, dass die Kaufverträge spätestens bis zum 31.03.2023 zu unterzeichnen seien. Die Allianz gegen den F-35 legte bei der Einreichung der Initiative einen Zeitplan vor, […]