Aktuelles
Zu teuer, zu laut, zu mangelhaft – wie alles begann Am 31. August 2021 haben wir, die Allianz gegen den F-35, bestehend aus GSoA, SP und GRÜNEN, die Initiative „Stop F-35“ lanciert. Bereits nach der Referendumsabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Herbst 2020, die hauchdünn mit 50.1% angenommen wurde, kündigten wir an, im Falle […]
Ohne lange zu zögern, unterzeichneten Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savic am Montag die Kaufverträge für den F-35. Obwohl bis zum 31.03.2023 Zeit vorhanden gewesen wäre, entschied Armasuisse sich, die Unterzeichnung bereits jetzt zu vollziehen. Dieser symbolisch frühe Zeitpunkt zeigt einmal mehr, wie wenig Bundesrätin Viola Amherd die direkte Demokratie wert ist. Im Frühling […]
Nachdem bereits der Ständerat Viola Amherd zum Unterschreiben der Kaufverträge für den F-35 ermächtigt hatte, folgte heute der Nationalrat diesem Entscheid. Damit ist Bundesrätin Amherd nun ungeachtet einer Volksabstimmung über die Initiative gegen den F-35 angehalten, den Kaufvertrag bis spätestens am 31. März 2023 zu unterzeichnen. Dieser «Zwang» zur Unterschrift der Verträge kommt der VBS-Vorsteherin […]
Am 15. September, wird der Nationalrat die Armeebotschaft 2022 beraten und unter anderem über die Beschaffung des F-35 befinden. Der Ständerat, welcher die Armeebotschaft bereits in der Sommersession beriet, hielt fest, dass die Kaufverträge spätestens bis zum 31.03.2023 zu unterzeichnen seien. Die Allianz gegen den F-35 legte bei der Einreichung der Initiative einen Zeitplan vor, […]
Für die Allianz gegen den F-35 ist klar, dass der Bundesrat nicht nur grob fahrlässig, sondern in vieler Hinsicht unprofessionell, intransparent und obskur handelte und sich bei diesem Geschäft schlichtweg als dysfunktionales Gremium erwiesen hat. Das darf beim grössten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte nicht passieren. Der Bericht der GPK-N ist zudem ein weiterer Beleg, dass […]
Anstatt sich einer faktenbasierten und ehrlichen Debatte zu stellen, will der Bundesrat die Volksabstimmung zum F-35 umgehen. Die Allianz gegen den F-35 verurteilt dieses feige Ausweichmanöver und fordert das Parlament dazu auf, in der Herbstsession den Antrag, eine Deadline für das Unterschreiben des Kaufvertrages in die Armeebotschaft zu schreiben, abzulehnen.
Die Allianz gegen den F-35 hat heute nach weniger als einem Jahr die Stop- F-35-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte zu ermöglichen.
Dafür treffen wir uns am 16.08.2022 um 10:45 Uhr bei der Bundesterrasse. Kommt gerne vorbei um mit uns bei diesem Erfolg dabei zu sein! An dieser Stelle möchten wir uns bei all jenen bedanken, die uns beim Unterschriften sammeln geholfen haben, die in ihrem privaten Umfeld gesammelt haben, die zahlreiche Unterschriftenbögen in Briefkästen gelegt und […]
Der heute erschienene Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Risikomanagement des Programms Air2030 bestätigt, was die Allianz gegen den F-35 schon immer betont hatte: Es gibt keinen festen Preis für die Schweiz bei der Beschaffung des F-35
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit ihrem heutigen Entscheid erneut bewiesen, wie gross die Angst ist, eine faktenbasierte, öffentliche Debatte über die Beschaffung neuer Kampfjets zu führen. Obwohl zwei potenziell brisante Berichte der EFK und GPK noch hängig sind, soll dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, die Kaufverträge ohne Abwarten der Volksabstimmung zu unterzeichnen. […]