Bundesrat will Volksabstimmung zum F-35 umgehen

Mit dem heutigen Entscheid will der Bundesrat eine öffentliche, faktenbasierte Auseinandersetzung zur Beschaffung des F-35, dem teuersten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte, umgehen. Der Entscheid würde bedeuten, dass die Kaufverträge zum F-35 bis Ende März unterschrieben werden würden, ohne einen demokratischen Volksentscheid zu ermöglichen. Marionna Schlatter, Nationalrätin der GRÜNEN, macht klar: “Dies ist ein Affront gegenüber den über 100’000 Unterzeichnenden der eidgenössischen Volksinitiative gegen den F-35. In Anbetracht der zahlreichen Skandale und Ungereimtheiten rund um das Kampfjetgeschäft ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung dem F-35 äusserst skeptisch gegenüber steht.”

Seit dem denkwürdigen Abstimmungsergebnis zum Kampfjet-Planungsbeschluss mit einer Differenz von 8515 Stimmen zwischen Ja und Nein lässt der Bundesrat keine Gelegenheit aus, eine grösstmögliche Minderheit der Bevölkerung vor den Kopf zu stossen. Begonnen hat dies mit der Wahl des völlig überteuerten F-35 Kampfjets. Es mündete in ein undurchsichtiges Evaluationsverfahren und gipfelte in einem hohlen Versprechen der Bundesrätin Viola Amherd vom 17. Februar 2022, eine Volksabstimmung über die Initiative gegen den F-35 in jedem Fall abzuwarten, bevor die Kaufverträge unterschrieben würden. Wie sich herausstellt, war dies jedoch gar nie Amherds Absicht. Der Zeitpunkt der Einreichung der Initiative erweist sich als unbedeutend, da die Botschaft zur Initiative laut dem Bundesrat sowieso nach der Herbstsession verabschiedet werden würde, was jedoch eine Volksabstimmung verunmöglicht. Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP,  ergänzt: “ Die angeblichen Fristen in diesem Geschäft waren dem VBS schon damals bekannt. Dass nun eine Volksabstimmung mit der Begründung verhindert wird, die Initiative sei nach nur einem Jahr der Unterschriftensammlung zu kurzfristig eingereicht worden, ist ein Hohn gegenüber einer funktionierenden Demokratie, in der relevante Minderheiten respektiert werden.” Die Allianz gegen den F-35 ruft deshalb das Parlament dazu auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und in der Herbstsession den Antrag, eine Deadline für das Unterschreiben des Kaufvertrages in die Armeebotschaft zu schreiben, abzulehnen. 

Denn eine faktenbasierte Diskussion über die Beschaffung des F-35 ist wichtiger denn je. Anja Gada, Sekretärin der GSoA, erklärt: “Die massive Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle zeigt: Es besteht ein milliardenschweres Risiko bei diesem Geschäft, welches vom Bundesrat schlicht ignoriert wird. Zudem steht der Bericht der GPK noch aus. Trotzdem will der Bundesrat eine demokratische Auseinandersetzung verunmöglichen.” Die Allianz verurteilt dieses feige Ausweichmanöver und nimmt zur Kenntnis, dass die Angst seitens VBS, sich einer ehrlichen Debatte zu stellen, nun die direkte Demokratie aushebelt. Priska Seiler Graf meint hierzu: “Wir fordern, dass das Stimmvolk über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen kann. Nicht mehr und nicht weniger.”