Weiterer Skandal: Auch Nationalrat setzt sich über Volksrechte hinweg
Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass der Kaufvertrag für den F-35 bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden muss. Damit schliesst sich das Parlament dem Entscheid des Bundesrates an, eine demokratische Volksabstimmung über den F-35 zu verhindern. Eine Abstimmung über die Initiative wäre rechtlich und politisch möglich gewesen, bevor der Kaufvertrag unterschrieben wird. Nun ist definitiv klar: Die bürgerliche Mehrheit hat den politischen Willen nicht, das grösste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte dem Volk vorzulegen. Die Allianz gegen den F-35 wird die Lage nun neu beurteilen.
Nachdem bereits der Ständerat Viola Amherd zum Unterschreiben der Kaufverträge für den F-35 ermächtigt hatte, folgte heute der Nationalrat diesem Entscheid. Damit ist Bundesrätin Amherd nun ungeachtet einer Volksabstimmung über die Initiative gegen den F-35 angehalten, den Kaufvertrag bis spätestens am 31. März 2023 zu unterzeichnen. Dieser «Zwang» zur Unterschrift der Verträge kommt der VBS-Vorsteherin gelegen, hatte sie doch gar nie die Absicht, eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieser Entscheid ist ein weiterer demokratiepolitischer Skandal, wie sie rund um das F-35-Geschäft nun bereits mehrere Male vorkamen. Parlament und Bundesrat haben damit bewiesen, dass ihnen das Durchdrücken teurer Rüstungsprojekte wichtiger ist als die Achtung der Volksrechte.
«Es ist beschämend, dass nun einfach die direkte Demokratie zugunsten eines Milliarden-Rüstungsgeschäftes ausgehebelt wird», sagt Marionna Schlatter, Nationalrätin GRÜNE. Sowohl der Bundesrat als auch die beiden Parlamentskammern fällten diesen Entscheid im vollen Bewusstsein der zeitgleich gesammelten und eingereichten Volksinitiative. Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP, pflichtet Schlatter bei: «Es wird eine breite Diskussion verhindert, die unbedingt geführt werden muss. Der Bericht der GPK zeigt, wie hochpolitisch dieses Geschäft von Beginn her war und dass politische Überlegungen bei der Typenwahl eine Rolle hätten spielen müssen. Darüber muss das Stimmvolk doch befinden können».
Die beiden Berichte der EFK und der GPK beweisen darüber hinaus einmal mehr, dass es sich bei der Initiative Stop F-35 weder um Zwängerei, noch um eine Verzögerungstaktik handelt, wie oft von bürgerlicher Seite behauptet wurde. Im Gegenteil, die Initiative ist – wie jede andere Volksabstimmung auch – Voraussetzung für eine konsolidierte und öffentliche Meinungsbildung mit anschliessendem Entscheid, der angesichts der Brisanz, der Ungereimtheiten und der Intransparenz des Kampfjetgeschäfts bitter nötig wäre. Anja Gada, Sekretärin der GSoA meint dazu: «Wir haben in weniger als einem Jahr die nötigen Unterschriften gesammelt und eingereicht. Noch im Februar versprach Amherd die Volksabstimmung abzuwarten. Kurz darauf war plötzlich zu wenig Zeit vorhanden, um dies zu tun. Es ist absurd, dass die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat eine solche Hetzerei betreiben, damit die direkte Demokratie aushebeln und uns nach wie vor Verzögerung vorwerfen.»
Dabei wären sogar Verhandlungen mit den USA über eine Erstreckung der Vertragsfrist möglich gewesen. Dies bestätigte Amherd anlässlich der Debatte über die Armeebotschaft im Nationalrat. Weshalb dies nicht unternommen wurde, ist schlicht unverständlich und bestätigt, dass für den Bundesrat keinerlei Bemühungen angestellt wurden, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen.
Die Allianz gegen den F-35 muss diese Situation nun analysieren und beraten, wie das weitere Vorgehen sein wird. Sie nimmt zur Kenntnis, dass nun auch der Nationalrat die direkte Demokratie im Stich lässt.