Stop-F-35 Allianz fordert Neuüberprüfung des F-35 Kaufs
Die Schweiz muss ihren Beitrag für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik leisten. Die Allianz hinter der Stop-F-35 Initiative fordert angesichts der Kehrtwende der USA eine Neuüberprüfung des F-35 Kaufs.
6.3.2025. Die Schweiz muss ihren Beitrag für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik leisten. Die Allianz hinter der Stop-F-35 Initiative fordert angesichts der Kehrtwende der USA eine Neuüberprüfung des F-35 Kaufs.
Donald Trumps Aussenpolitik sorgt europaweit für Entsetzen. Man ist sich einig, dass die USA für Europa und somit auch für die Schweiz keine verlässlichen Partner mehr sind. Angesichts der Kehrtwende der USA muss die Schweiz nun ihren Beitrag für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik leisten. Dabei stellen sich dringliche Fragen in Bezug auf den Kauf der 36 F-35-Kampfjets.
«Im F-35 sitzt die USA mit im Cockpit. Die Allianz hinter der Stop-F-35-Initiative hat schon vor Jahren eindringlich vor dem Risiko der Abhängigkeit der USA gewarnt. Diese steht im Widerspruch zur Stärkung der europäischen Souveränität», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat muss aus Sicht der Allianz deshalb prüfen, welche Optionen vorliegen, um diese Abhängigkeit zu reduzieren.
Neben sicherheitspolitischen Bedenken drohen beim teuersten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte auch die Kosten auszuufern: «Die versprochenen Fixpreise gelten nicht und es zeichnen sich bereits heute horrende Mehrkosten ab. Dass mit dem Übergehen einer Volksabstimmung eine öffentliche Debatte über die Risiken der Beschaffung der F-35-Kampfjets verhindert wurde, rächt sich spätestens heute», sagt GRÜNEN-Nationalrat Balthasar Glättli. Angesichts der Milliarden, die weiter in dieses Beschaffungsprojekt fliessen sollen, ist jetzt vollständige Transparenz in Bezug auf den aktuellen Stand der Beschaffung sowie die vertraglichen Bestimmungen gefragt.
Aus den oben genannten Gründen fordert die Allianz hinter der Stop-F-35 Initiative den Bundesrat auf, beim Kauf der F-35 grundlegend über die Bücher zu gehen: «Der Bundesrat muss jetzt eine Neuüberprüfung des F-35 Kaufs vornehmen und sich einer ernsthaften Debatte über die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz stellen», sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.