GPK-Bericht: Volksabstimmung über den F-35 ist wichtiger denn je!
Mit dem heute erschienenen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zum Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug liegt eine weitere Enthüllung des unsäglichen Agierens des Bundesrates beim Kampfjetgeschäft vor. Fahrlässiges und nicht abgesprochenes Handeln prägten die Wochen vor dem Typenentscheid. Zudem setzte sich der Bundesrat selbst unnötige Schranken, welche einen breiteren Einbezug wichtiger Faktoren beim Typenentscheid verunmöglichte. Für die Allianz gegen den F-35 ist dieser Bericht ein weiterer Beleg, weshalb eine Volksabstimmung über die Beschaffung des F-35 zwingend notwendig ist.
Für die Allianz gegen den F-35 ist klar, dass der Bundesrat nicht nur grob fahrlässig, sondern in vieler Hinsicht unprofessionell, intransparent und obskur handelte und sich bei diesem Geschäft schlichtweg als dysfunktionales Gremium erwiesen hat. Das darf beim grössten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte nicht passieren. Der Bericht der GPK-N ist zudem ein weiterer Beleg, dass eine öffentliche Debatte und eine Volksabstimmung über diese Beschaffung notwendiger denn je sind. Er gibt auch Preis, weshalb sich der Bundesrat über die Demokratie hinwegsetzen und eine Abstimmung verhindern möchte.
VBS-Vorsteherin Amherd argumentierte stets, dass aussenpolitische Aspekte nur in den Kampfjet-Typenentscheid miteinbezogen werden dürfen, wenn gleichwertige Angebote vorliegen. Diese Auflage hat nichts mit dem Beschaffungsrecht zu tun, der Bundesrat hat sie sich 2019 selbst auferlegt. Die Allianz hat stets betont, dass ein solches Rüstungsgeschäft keine rein technische, sondern auch eine politische Angelegenheit ist. «Solche Rüstungsgeschäfte sind immer politisch. Bei einem Geldbetrag von über sechs Milliarden Franken ist es schlicht unverständlich, dass sich der Bundesrat auf technische Aspekte beschränkte und seine Möglichkeiten dadurch massiv verkleinert hat», sagt Marionna Schlatter, Nationalrätin der GRÜNEN. Im Bundesrat schien man sich über das politische Gehalt dieses Geschäfts nicht einig gewesen zu sein. «Deshalb muss das die Stimmbevölkerung entscheiden können», so Schlatter.
Obwohl Amherd bereits Monate vor dem Typenentscheid das Resultat kannte, versäumte sie es ihre Ratskolleg*innen zu informieren, die deshalb mit anderen Herstellerländer über allfällige Gegengeschäfte verhandelten. «Offenbar lag Seitens Frankreich ein derart überzeugendes Angebot vor, dass niemand aus dem Bundesrat den F-35 wirklich wollte, er aber aufgrund der selbst auferlegten Regeln gewählt werden musste», meint Jonas Heeb, Sekretär der GSoA. Entsprechend verärgert reagierten die anderen Herstellerländer, denen monatelang Hoffnung gemacht wurde. Scheinbar war man sich der Tragweite des Entscheids nicht bewusst.
Die GPK-N kritisiert zurecht weitere Versäumnisse des Bundesrats. So zum Beispiel der von der Allianz gegen den F-35 immer geforderte Einbezug der Erfahrung anderer Länder, die bereits im Besitz des F-35 sind. Weiter zeigt der Bericht klar, dass das Verfahren sehr intransparent ablief, obwohl seitens VBS stets Nachvollziehbarkeit und Transparenz versprochen wurde. «Alleine, dass ein solcher Bericht notwendig ist, beweist schon das Gegenteil», meint Schlatter. «Klar ist, dass unsere Initiative weder Zwängerei noch eine Verzögerungstaktik ist, sondern die notwendige Grundlage für eine bitter nötige öffentliche Debatte und eine Volksabstimmung über diese Kampfjetbeschaffung».