Demokratische Rechte liegen in der Hand des Nationalrats
Die Allianz gegen den F-35 ruft die Mitglieder des Nationalrats dazu auf, die Deadline vom 31.03.2023 für die Vertragsunterzeichnung der F-35-Beschaffung abzulehnen. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission bestätigt einmal mehr, dass eine Volksabstimmung dringend notwendig ist. Es liegt nun am Nationalrat, bei der Beratung der Armeebotschaft die demokratischen Volksrechte zu respektieren.
Am 15. September, wird der Nationalrat die Armeebotschaft 2022 beraten und unter anderem über die Beschaffung des F-35 befinden. Der Ständerat, welcher die Armeebotschaft bereits in der Sommersession beriet, hielt fest, dass die Kaufverträge spätestens bis zum 31.03.2023 zu unterzeichnen seien. Die Allianz gegen den F-35 legte bei der Einreichung der Initiative einen Zeitplan vor, wie eine Abstimmung vor diesem Datum möglich wäre. Der Bundesrat hingegen tat Ende August kund, dass er die direkte Demokratie umgehen und keine Volksabstimmung vor dem Auslaufen der Offerte für die Beschaffung des F-35 (31.03.2023) durchführen will (siehe dazu die Medienmitteilung vom 24. August 2022).
Der Nationalrat kann eine demokratische Abstimmung ermöglichen
Der Nationalrat hat nun die Möglichkeit, diesem undemokratischen Treiben Einhalt zu gebieten. Die Allianz gegen den F-35 ruft die Parlamentarier*innen der grossen Kammer dringlichst dazu auf, das Festlegen einer Deadline im Rahmen der Armeebotschaft abzulehnen. «Es kann nicht sein, dass Bundesrat und Parlament sich auf diese Weise über die Volksrechte hinwegsetzen und eine Volksabstimmung verhindern», sagt Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen. «Unsere Forderung ist klar: Das Schweizer Stimmvolk soll über das grösste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte abstimmen können.»
Nachdem der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Aussagen des VBS betreffend Fixpreisen widerlegte und das Milliardenrisiko bestätigte, erschien vergangene Woche der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Evaluationsverfahren. «Die beiden Berichte zeigen die Risiken der F-35-Beschaffung, das undurchsichtige und unstimmige Verfahren bei der Typenauswahl sowie das unprofessionelle Agieren des Bundesrats. Alleine schon deshalb muss das Volk die Gelegenheit haben, über dieses Projekt abzustimmen, denn all diese Fakten waren nicht Bestandteil der Referendumsabstimmung 2020», fügt Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP, an.
Die Allianz gegen den F-35 ruft die Mitglieder des Nationalrats dazu auf, die Volksrechte zu achten, dem Willen der über 100’000 Unterzeichnenden der Initiative «Stop F-35» Respekt zu zollen und eine Volksabstimmung zu ermöglichen, bevor die Verträge unterzeichnet sind. Konkret bedeutet dies, dem Ständerat nicht zu folgen und die Deadline für das Unterzeichnen der Verträge abzulehnen. Anja Gada, Sekretärin GSoA, meint dazu: «Bundesrätin Viola Amherd versprach im Februar, dass eine Volksabstimmung in jedem Fall abgewartet wird. Der Nationalrat hat es nun in der Hand, dass der Bundesrat das abgegebene Versprechen trotzdem einhalten kann».