Aktuelles

Für die Allianz gegen den F-35 ist klar, dass der Bundesrat nicht nur grob fahrlässig, sondern in vieler Hinsicht unprofessionell, intransparent und obskur handelte und sich bei diesem Geschäft schlichtweg als dysfunktionales Gremium erwiesen hat. Das darf beim grössten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte nicht passieren. Der Bericht der GPK-N ist zudem ein weiterer Beleg, dass […]

Anstatt sich einer faktenbasierten und ehrlichen Debatte zu stellen, will der Bundesrat die Volksabstimmung zum F-35 umgehen. Die Allianz gegen den F-35 verurteilt dieses feige Ausweichmanöver und fordert das Parlament dazu auf, in der Herbstsession den Antrag, eine Deadline für das Unterschreiben des Kaufvertrages in die Armeebotschaft zu schreiben, abzulehnen. 

Die Allianz gegen den F-35 hat heute nach weniger als einem Jahr die Stop- F-35-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte zu ermöglichen.

Dafür treffen wir uns am 16.08.2022 um 10:45 Uhr bei der Bundesterrasse. Kommt gerne vorbei um mit uns bei diesem Erfolg dabei zu sein! An dieser Stelle möchten wir uns bei all jenen bedanken, die uns beim Unterschriften sammeln geholfen haben, die in ihrem privaten Umfeld gesammelt haben, die zahlreiche Unterschriftenbögen in Briefkästen gelegt und […]

Der heute erschienene Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Risikomanagement des Programms Air2030 bestätigt, was die Allianz gegen den F-35 schon immer betont hatte: Es gibt keinen festen Preis für die Schweiz bei der Beschaffung des F-35

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit ihrem heutigen Entscheid erneut bewiesen, wie gross die Angst ist, eine faktenbasierte, öffentliche Debatte über die Beschaffung neuer Kampfjets zu führen. Obwohl zwei potenziell brisante Berichte der EFK und GPK noch hängig sind, soll dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, die Kaufverträge ohne Abwarten der Volksabstimmung zu unterzeichnen. […]

Trotz der erschwerten Umstände, der Sammelphase während der Pandemie und dem krassen Eingreifen einer Bundesrätin in eine laufende Unterschriftensammlung, ist die Stop F-35 Initiative mit 110’000 Unterschriften auf gutem Weg. Davon sind jedoch einige ungültig. Um am Schluss mehr als 100’000 gültig beglaubigten Unterschriften einreichen zu können, läutet die Allianz nun den Schlussspurt der Unterschriftensammlung […]

Die Schweizer Bevölkerung muss über das grösste Rüstungsprojekt abstimmen können. Wir werden weitersammeln und die Initiative in den Sommermonaten einreichen.

Die Allianz gegen den F-35 kann 100’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative gegen den F-35 verzeichnen. Um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können, braucht es allerdings noch eine Sicherheitsmarge. Die Allianz ist zuversichtlich, die Unterschriften in den Sommermonaten einreichen zu können. Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 ist daher weiterhin möglich, sofern der politische Wille seitens Parlament und Bundesrat vorhanden ist.

Bundesrat und Bürgerliche forcieren den Kauf der neuen Kampfjets. Die Ergebnisse laufender Untersuchungen werden gar nicht erst abgewartet.